Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 160 Änderung der Veranlagung

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Nach Gewicht

  1. BSG, 09.12.2003 – B 2 U 54/02 RZitiert von 14
  2. LSG NRW, 24.01.2024 – L 10 U 456/22
  3. SG Karlsruhe, 21.02.2013 – S 4 U 1090/11Zitiert von 1
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 – L 6 U 96/06 ZVWZitiert von 1
  5. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 RGesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger VeranlagungZitiert von 25
  6. SG Dortmund, 03.12.2024 – S 18 U 979/15

Zuletzt entschieden

  1. SG Dortmund, 03.12.2024 – S 18 U 955/15
  2. SG Dortmund, 03.12.2024 – S 18 U 981/15
  3. SG Dortmund, 03.12.2024 – S 18 U 970/15

28 Entscheidungen zu § 160 SGB VII →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 160 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/160#abs-1 (1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/160#abs-2 (2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit

1.
die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren,
2.
die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von den Unternehmern nicht zu vertreten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/160#abs-3 (3) In allen übrigen Fällen wird ein Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt, aufgehoben.

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